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 Betreff des Beitrags: Gebührenpflicht für Computer
BeitragVerfasst: 26.11.2006, 00:14 
Der entsprechende Gesetzestext zum Thema: (§ 2 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz (RGG)) , "wer eine Rundfunkempfangseinrichtung in Gebäuden betreibt, hat Gebühren zu entrichten". Als Empfangseinrichtung gilt jedes Gerät, das den Empfang von Rundfunk optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen kann.

Firmen gebührenpflichtig
Anders sieht es in Unternehmen aus: Hier wird für betriebseigene Radios und Fernseher die Gebühr nach der so genannten Zehnerregel berechnet. Pro zehn Geräte muss demnach einmal bezahlt werden. Was aber tun mit den Computern, die in der Regel wesentlich häufiger vorhanden sind als Radio- und TV-Geräte? Die "Zehnerregel" steht zwar im Rundfunkgebührengesetz, aber "in keiner Form hat der Gesetzgeber daran gedacht, pro zehn PCs in einem Unternehmen eine Gebühr zu fordern", so die GIS.

Keine Doppelverrechnung
Es sei es nicht "im Interesse der GIS, sämtliche in Unternehmen und Institutionen befindlichen internettauglichen Geräte mit einer Rundfunkgebühr zu belegen." Man denke auch nicht an "Doppelgebührenverrechnungen", versicherte das Unternehmen. Andererseits: "Ein genereller Verzicht auf PCs, die Rundfunkempfang ermöglichen, ist nicht möglich." Deshalb soll nun die erwünschte "eindeutige Regelung" gefunden werden.


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 Betreff des Beitrags:
Verfasst: 26.11.2006, 00:14 


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 26.11.2006, 00:24 
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Registriert: 28.09.2006, 03:36
Beiträge: 1130
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Benutzertitel: Spassmacher
Befreiung für Behinderte wieder einführen

Die GIS befreit Behinderte nur dann, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den allgemeinen Richtsatz nicht übersteigt. Das einschätzen von sozialer Hilfsbedürftigkeit ist ok, aber die Sätze für das Nettoeinkommen als Grundlage heranzuziehen, halte ich für eine arge Frechheit. Die haben wohl noch nie das Leben einer behinderten Person kennengelernt.

_________________
Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die Menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher. Einstein


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 26.11.2006, 11:31 
Da kann ich mich nur mit der gleichen Meinung anschließen.

Mit mehr Einfühlungsvermögen könnten so einige Ungerechtigkeiten vermieden werden.


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